Basisdemokratisches Bündnis:

Selbstverständnis

des Basisdemokratischen Bündnisses

[<small>Basisdemokratisches Bündnis</small>]
Basisdemokratisches Bündnis

Wir als basisdemokratisches Bündnis, verstehen uns in erster Linie als basisdemokratisch wie der Name schon sagt. Das heißt wir legen Wert auf Mitsprache von allen und sind "von unten" organisiert - Hierarchien versuchen wir auf allen Ebenen abzubauen. Das BB war zunächst seit seiner Gründung Ende 2004 eine eigenständig und effektiv arbeitende Gruppe, die aber trotzdem sich eng verbunden und solidarisch fühlte mit den Basis- und Fachgruppen die an den Fachbereichen sitzen. Inzwischen hat sich das BB zu einer Vernetzungsstruktur aller Basisgruppen entwickelt, die "von unten" aus getragen wird.

Das BB ist nicht daran interessiert, einmal durch eine Wahl legitimiert seine Interessen durchzudrücken, sondern legt immer Wert auf Rücksprache mit Allen: die Treffen sind öffentlich, jedeR kann und sollte kommen uns sich aktiv einbringen. Es gibt keine Vorsitzenden, keine Ehrenmitglieder oder Ähnliches, jeder kann sich nach seinen Möglichkeiten einbringen und hat gleiches Mitspracherecht.

Unser politisches Selbstverständnis kann man im Allgemeinen als emanzipativ und links-undogmatisch bezeichnen. Unter links-undogmatisch versteht man im allgemeinen linke Strömungen, die sich zuerst Ende der 60er vor allem in Westeuropa und den USA im Zuge der Studentenrevolten entwickelt haben. Diese politische Richtung grenzte sich ab von dem Marxismus-Leninismus der osteuropäischen kommunistischen Parteien und ihren stalinistischen Ablegern im Westen.

Zusammendenken von sozialen und neuen sozialen Bewegungen

Wir begreifen unsere politische Herkunft als stark beeinflusst durch die sog. Neuen Sozialen Bewegungen (als da wären z.B. StudentInnenbewegung, Ökologiebewegung, Frauenbewegung, Antikriegsbewegung, antirassistische Bewegungen etc.). Auch als aus den Debatten und Kämpfen der Neuen Sozialen Bewegungen hervorgehende Linke sehen wir uns verbunden mit den klassischen Sozialen Bewegungen, die sich wie im Fall etwa der Frauenbewegung nicht klar von einander zu trennen sind1.

Die Ökonomisierungs- und Modernisierungsangriffe (Stiftungsuniversität, Studiengebühren, Einführung von Bachelor und Master-Studiengänge), denen die Universitäten gegenwärtig ausgesetzt sind, sind letztlich auch ein sozialer Angriff auf die Studierende und geschehen im Kontext zu den sozialen Angriffen auf andere Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter*Innen, Arbeitslosen, Flüchtlingen und Sozialhilfeempfänger*Innen. Wir erleben gegenwärtig im Rahmen des internationalen sozialen Angriffs auf gewohnte Garantien und soziale Existenzsicherungen, das auch der soziale Hintergrund einer relativ gesicherten materiellen Existenz aus dem sich die Träger der neuen sozialen Bewegungen in den Metropolen2 traditionell rekrutieren starken Angriffen ausgesetzt ist. In dieser Hinsicht zeigt sich aktuell eine Tendenz der zunehmende Konvergenz von neuen Sozialen Bewegungen und klassischen Sozialen Bewegungen. Soziale Themen wie Hartz IV, sozialer Angriff im eigenen Land auf ArbeiterInnen, Alte, Kranke, sozialer Angriff auf dem Feld der Universitäten haben Hochkonjunktur in der neuen Linken.

Ein links-undogmatisches Selbstverständnis zu haben heißt für uns nicht nur den theoretischen und praktischen Bezug zu sozialen Bewegungen weltweit herzustellen, sondern auch in unseren eigenen Reihen und alltäglichen Praxen einen emanzipativen Umgang miteinander herzustellen. Zu einem praktischen Bezug auf emanzipatorische Bewegungen gehört ebenso sehr eine theoretisch-kritische Außeinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen diese Kämpfe stattfinden. Kritische Theorie verstehen wir dabei nicht als Legitimationsgeberin für die Praxis, sondern als eigenständige Reflexion auf die Ursachen von Herrschaft, sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung usw, ohne die jede Praxis ins Leere zu laufen droht. Eine Praxis, die sich in den Windungen der herrschenden Verhältnisse und Ideologien verfängt gilt es daher ebenso kritisch zu hinterfragen, wie die herrschenden Verhältnisse selbst. Die Theorie hat sich umgekehrt dabei aber auch an den praktischen Erfahrungen zu messen und weiter zu entwickeln.

Uni als Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung

Dieser so aufgespannte Rahmen unseres politischen Verständnisses, der sich weder an den Grenzen des Uni-Campus noch an der Grenze des Nationalstaates Denkverbote auferlegt findet natürlich auch seine Entsprechung im Hochschulalltag und an den Fachbereichen.

In dieser Hinsicht sind für uns Vorlesungen und vor allem Seminare zu politischen, sozialwissenschaftlichen u.a. Themen ein Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung, und das wird von uns auch offensiv so begriffen. Gegen Dozenten die antiemanzipative Theorien und Lehrmeinungen vertreten, welche die sozialen Antagonismen, zwischen Klassen, zwischen Geschlechtern und zwischen konstruierten Rassen, wie auch immer sie geartet und miteinander verschränkt sein mögen, versuchen zu konservieren oder in Ihrer Tendenz zu verschärfen versuchen wir uns mit unseren Inhalten zu positionieren. Dies werden wir auch als Basisdemokratisches Bündnis tun. Im Stupa, in dem wir zur Zeit 7Sitze stellen, auf Uni-Ebene und darüberhinaus.

Keine künstlich-ideologisch Trennung von ”Hochschul-” und ”Allgemein”politik

In diesem Kontext treten wir konsequent dafür ein die von konservativen und rechten Hochschulgruppen vollzogene sinnwidrige und antiemanzipative Trennung zwischen ”Hochschul”politik und ”Allgemein”politik nicht in unserem Denken und Handeln nachzuvollziehen.

Sinnwidrig deshalb, weil eine Trennung von ”Allgemein-” und ”Hochschul”politik schlicht nicht möglich ist, wie die Beispiele Studiengebühren und Deregulierungsangriff, Neofaschismus, Geschlechterverhältnisse, Ökologie etc. zeigen. Dazu ein paar einfache beispielhafte Erläuterungen:

  • Wer in der jetzigen Situation, in der mit Kürzungen und Studiengebühren zu rechnen ist stupide ”Mehr Mittel, mehr Geld” fordert, aber in diesem Zusammenhang nicht über die ausschlaggebenden Determinanten in Ökonomie und Gesellschaft nachdenken will oder kognitiv dazu einfach nicht in der Lage ist, diesen Zusammenhang herzustellen (bei den Vertretern der rechten Hochschulgruppen ADF, LHG und RCDS drängt sich einem dieser Verdacht auf), der kann vielleicht auf einer Demo mitlaufen und ein Transparent hochhalten, aber der soll bitte nicht mehr als ”studentische Vertretung” in irgendeinem Fachschaftsrat oder geschweige denn im AStA sitzen. Eine studentische Vertretung kann StudentInnen nur dann tatsächlich vertreten, wenn sie um die Uni herum nicht nur ein Vakuum sieht oder dieses künstlich-ideologisch konstruiert. Auch studentische Interessen können nur vertreten werden wenn die Gesellschaft in der die Uni nun mal eingebettet ist, analysiert und kritisiert wird. Wenn diese Denkblockaden nicht aufgehoben werden, bleibt unser Protest auf mittlere und lange Sicht stumpf.
  • Warum sollen Studentinnen - z.B. Sowis, Politikwissenschaftler oder Geschichtler sich nicht mit dem Themenkomplex Neokonservatismus/Neofaschismus und rassistischen oder antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft auseinandersetzen dürfen. Oder sollen sie erst warten bis sich eine entsprechende rechts-extreme Hochschulgruppe formiert und in nennenswertem Umfang Stimmen einfängt? Was Göttingen anbelangt könnte man da ja mal langsam anfangen oder reicht das auftreten der FDL (Freiheitlich Demokratische Liste) im Jahr 2003 noch nicht aus?

    Für uns stellt es ein Problem dar wenn rechte studentische Verbindungen wie unlängst im Falle der Burschenschaften Holzminda und Hannoverana den antisemitischen Ex-Brigade General Güntzel zu einem Vortrag auf ihr Haus einladen. Studentische Gruppen die sich gegenüber solchen Vorgängen nicht eindeutig abgrenzen wollen (wie beispielsweise der ADF) stellen für uns einen politischen Gegner dar.

  • Warum sollen Studentinnen - auch in ihren Studentischen Vertretungen - sich nicht kritisch zu Fragen der Gentechnik oder des Klimawandels positionieren, und sich dafür einsetzen das eine kritische Behandlung dieser Inhalte sich auch in den Lehrplänen niederschlägt. Was ist denn, wenn das Ozonloch direkt über der Mensa steht: Ist das dann Allgemein- oder Hochschulpolitik ? Die UV-Strahlung betrifft auch uns als ordentlich eingeschriebene StudentInnen – auf dem Weg zur Vorlesung genauso, wie auf dem Weg zum Bäcker.

Antiemanzipativ deshalb, weil sich in der konstruiert-ideologischen Trennung zwischen sogenannter ”Allgemein-” und ”Hochschul”politik immer auch der Widerwille der konservativen Hochschulgruppen manifestiert emanzipativ in den konkreten Ablauf der gesellschaftlichen Prozesse einzugreifen. Auch StudentInnen sind nicht nur StudentInnen sondern auch Teil der Gesamtgesellschaft. Als solche Mitglieder der Gesamtgesellschaft haben wir ein Recht auch in unserer Teilidentität als StudentIn auf gesellschaftliche Strömungen und Veränderungen Einfluss zu nehmen. Wer durch ein Hochschulstudium in den Genuss von mehr Bildung kommt dem erwächst u.E. daraus sogar so etwas wie eine Verantwortung für die Gesellschaft. Wer dagegen sich selbst, in seinem gesellschaftlichen Status als Student lediglich als zukünftige Elite eines Nationalstaates sieht (in unserem Falle wäre das die BRD) und in diesem Kontext glaubt, mit einem erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudium in dieser Gesellschaft quasi so etwas wie einen Fensterplatz auf der unsinkbaren Titanic zu ergattern, dem ist anscheinend wenig daran gelegen das sich auch an der Situation der Leute in den unteren Decks etwas verbessert. Es kommt nicht von ungefähr das sich der ADF-dominierte AStA von Aktionen oder Demonstrationen beispielsweise gegen Studiengebühren distanziert, sobald andere von Sozialabbau betroffene (nicht studentische) gesellschaftliche Gruppen wie ArbeiterInnen an den Protesten teilhaben. Die politische Einstellung der gemäß Eigenbezeichnung ”unpolitischen” Hochschulgruppen die dahintersteckt ist die: Kürzt ruhig bei den ArbeiterInnen, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen aber nicht bei uns. Hier manifestiert sich die elitäre und damit antiemanzipative Einstellung der rechten politischen Hochschulgruppen ADF, RCDS usw. Nicht das sichtbar machen und die Kritik der strukturellen sozialen Antagonismen entlang der widersprüchlichen gesellschaftlichen Verhältnisse wie Kapital und Arbeit, Wohlhabenden und Prekarisierten steht auf dem Programm der Konservativen sondern das Verschleiern und Verdrängen dieser Verhältnisse. Damit einher geht die permanente Denunziation aller Hoschschulgruppen, die genau diese Zusammenhänge im Sinne der Emanzipation immer wieder belichten.

Universität als Ort Freiheit einzuüben

Diese Gesellschaft ist von Ideologien der Ungleichheit (Rassismus, Sexismus, Nationalismus) und den zu ihnen gehörigen sozialen Antagonismen quasi ”durchherrscht”. Diesen Herrschaftsmechanismen sagen wir als Basisdemokratisches an der Uni und über die Uni hinaus den Kampf an. Dazu kommt, das sich die Individuen mehr und mehr in einer sich entsolidarisierenden Welt befinden, in einer Gesellschaft in der sich jeder Standort und jeder Mensch gegen andere Standorte und andere Menschen durchzusetzen versucht und glaubend gemacht wird, es gäbe dazu keine Alternative. Die ”invisible Hand” des nationalökonomischen Klassikers Adam Smith3, die davon ausgeht, dass wenn sich alle Individuen entlang ihres eigenen Egoismus´ verhalten es zu maximaler Wohlfahrt für alle kommt, entpuppt sich mehr und mehr als Hilfsideologie des freien Fuchses im Hühnerstall. Sie führt faktisch zu immer größerem Reichtum für wenige und zu immer mehr Armut für immer mehr Menschen. Auch den ideologischen Vordenkern und Wegbereitern dieser gesellschaftlichen Verhältnisse treten wir entschieden entgegen und versuchen in Theorie und Praxis Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung entgegenzusetzen in denen nicht das jeder gegen jeden immer mehr das Denken und Handeln der Individuen bestimmt sondern Verantwortlichkeit und Solidarität. In diesem Sinne begreifen wir die Hochschule konsequent als Ort politischer Auseinandersetzung und als Ort an dem, wenn sie sich ihrer Möglichkeiten wohl bewusst ist Freiheit eingeübt werden kann. Und damit ist nicht nur die Freiheit gemeint als Student in der Vorlesung nicht zu zweit auf einem Stuhl zu sitzen, sondern den Prozess gesamtgesellschaftlicher Emanzipation innerhalb der Uni und außerhalb mit voranzutreiben. Auch wir sind durch unsere Sozialisation und Erziehung mit rassistischen, sexistischen, nationalistischen und autoritären Ideologien infiziert, welche wir nicht einfach so ohne was dagegen zu tun ablegen können. Diese Ideologien, die sich auch in unser Alltagsbewußtsein eingeschliffen haben müssen durch theoretische Arbeit und entsprechende Praxis auch in unseren eigenen Reihen, in unserem Umgang miteinander an der Uni und in unseren Gruppen abtrainiert werden. In dieser Hinsicht ist die Formulierung ”Freiheit einüben” zu verstehen.


1) Was heißt nicht klar voneinander zu trennen? Die Frauenbewegung seit 68 zählt eigentlich zu den neuen Sozialen Bewegungen – dennoch besteht zwischen den Geschlechtern (wenngleich Geschlecht auch immer eine gesellschaftlich konstruierte Kategorie ist) ein sozialer Antagonismus, d. h. eine strukturelle gesellschaftliche Ungleichheit, was die soziale Situation von Frauen gegenüber Männern, betrifft. In dieser Hinsicht ist das Geschlechterverhältnis dem von sozialer Ungleichheit zwischen Kapitalist*Innen und Arbeiter*Innen vergleichbar und ist eng mit diesem und anderen Herrschaftsverhältnissen, wie etwa Rassismus und Antisemitismus, verknüpft.

2) Metropolen bedeutet hier die reichen Industrieländer des Nordens in Abgrenzung zur sogenannten ”Dritten Welt”

3) Adam Smith (1723-1790) ist der Begründer der klassischen Nationalökonomie


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